Wir mit der CDU? Nein Danke!

Wer hätte das gedacht, mit den LINKEN will die sachsen-anhaltinische CDU nicht zusammenarbeiten. Die AfD wird zumindest für 2021 als Partner ausgeschlossen. Mit uns Grünen soll es aber weitergehen können. Dabei will die CDU uns aber härter als bisher „klare Kante“ zeigen. Was für eine mutige und entschlossene Partei!

Die CDU Sachsen-Anhalt löffelt gern braun-schwarze Suppe

Auf ihrem Parteitag hat die CDU Sachsen-Anhalt klar gemacht, dass sie härter mit SPD und uns Grünen umgehen will. Gleichzeitig weichte sie ihre eigene harte Kante gegen die AfD auf. Nur für 2021 schloss sie eine Koalition mit den „netten Nazis von nebenan“ aus, danach wird es vielleicht doch noch was mit der braun-schwarzen Suppe. Und wir Grüne sollen wieder mit so einer Partei koalieren? Das ist doch fast schon eine Beleidigung. Also zumindest für mein politisches Verständnis.

Die CDU ist in Halle ein Graus

Ich habe gar keine Lust mit der CDU zusammenzuarbeiten, weder als Partei noch als Fraktion. Denn wie es hier in Halle läuft, ist diese Partei mir viel zu beliebig. Es heißt mal so und mal so. Ein politisches Bekenntnis zu dem, was sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennt, gibt es nicht. Glauben Sie nicht?

Ein paar Beispiele gefällig?

Keine Abgrenzung zur AfD

Es gibt etwa kein Bekenntnis gegen die AfD. Hier in Hallle ist es vielmehr ein Lauern auf deren Themen und Wählerschaft. Da wird einfach am rechten Rand gefischt und wenn einer die CDU darauf anspricht, heißt es von ihr gleich: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“ Diese Aussage kommt mir wahnsinnig bekannt vor.

Im harmlosesten Fall glauben die CDUler dem Märchen der unpolitischen AfD-Anträge und stimmen freudig erregt mit, wenn diese etwas vorbringt. Schön für die CDU. Sie macht sich nämlich damit ganz klein und die AfD groß.

Im weniger harmlosen Fall will die CDU – zumindest auf kommunaler Ebene – den Boden vorbereiten, um bald mit der AfD regieren zu können.

Kein Klimaschutz mit CDU

Es gibt von der hallischen CDU kein Bekenntnis zum Klimaschutz. Anträge rund um die Themen:

  • klimafreundliche Innenstadt
  • Fassadenbegrünung
  • Luftschneisen
  • Schattenspender in der Stadt und an der Saale

All das wird verhöhnt. Oder es wird zerredet oder einfach weggestimmt.

Öffentlichen Nahverkehr kennt die CDU nicht

Es gibt kein Bekenntnis zum öffentlichen Nahverkehr und zum Fahrrad. Unter dem Oldie: „Erst das Auto, dann lange gar nichts und dann alle anderen Verkehrsmittel!“ wird Verkehrsplanung leider weiterhin vorbei an den Bedürfnissen einer modernen Stadt wie Halle gemacht. Über Konzepte wie autoarme oder gar autofreie Innenstadt, über die Entwidmung von Parkstreifen zu Fahrradwegen oder öffentlichem Raum, kann man mit der hallischen CDU nicht reden.

Soziale Ausgewogenheit niemals mit der CDU

Es gibt kein Bekenntnis zu mehr sozialer Ausgewogenheit. So wird bei Schulplanung stets das zweigliedrige Schulsystem bevorzugt und der Halle-Pass all seiner Möglichkeiten beraubt.

CDU in Halle – Nein, danke!

Also, liebe CDU, schön, dass ihr im Land immer noch mit uns zusammenarbeiten wollt, nehme ich zur Kenntnis, aber warum sollten wir Grünen mit euch?

Comments

  1. Christa says:

    Die Grünen auf Bundesebene sind aber gerade das Gegenteil. Bessere FDP. Da schreckt die Grüne vor engerer Zusammenarbeit mit der CDU so gar nicht zurück. Ihr geht leider in die schwarze Richtung. Ausnahmen bestätigen die Regel.

    • Melanie says:

      Schade, dass sie die Bundespartei so sehen. Ich sehe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als einzige Partei, die sich tatsächlich für den Klimaschutz einsetzt und dabei Klimaschutz und Soziales zusammen denkt. Das kann ich ehrlich gesagt, weder bei CDU oder FDP finden.

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