Die Ursachen für Flucht und Vertreibung sind vielfältig und werden, wenn wir Menschen mit Kriegsindustrie und gnadenloser Ausbeutung unserer Erde so weitermachen, definitiv noch zunehmen. Der UN-Migrationspakt soll etwas dagegen unternehmen. Doch was tat die CDU im Osten? Sie versuchte eine „Kommunikationsdebatte“ darüber in Gang zu setzen, um rechts an der AfD vorbeizuziehen.
Die politische Kampagne gegen den UN-Migrationspakt regt mich total auf. Und sie macht mir Angst. Angst vor dem, wie es politisch in unserem Land und auch in der Welt wohl weitergeht. Dabei sind nicht einmal die altbewährten politischen Größen davor gefeit, nach rechts abzurutschen, wie etwa bei uns in Sachsen-Anhalt die CDU. Die CDU-Basis stimmte am 17.11.2018 gegen den UN-Migrationspakt. Dabei machten und machen die CDUler (angesichts der minimalen Frauenquote ist keine gegenderte Sprache nötig) fröhlich Stimmung gegen Geflüchtete und betreiben Angstmacherei – ganz wie ihr das Vorbild: die AfD. Hier kommt es jetzt zu einem Kräftemessen auf der rechten Seite. Wer hat den Längsten? Also den Rechtesten – die AfD oder kann die CDU im Osten noch rechts vorbeiziehen?
Aber doch nicht abgelehnt, weil wir rechts sind
Und dann dieses Politikgelabere der CDU-Mitglieder: „Wir haben den Pakt nicht aus inhaltlichen, sondern kommunikativen Gründen abgelehnt.“
Wie verlogen ist das denn? Warum sprechen hier die vielen ostdeutschen CDUler nicht mal ehrlich? Warum sagen sie nicht, dass sie am liebsten mit der AfD ins Bett hüpfen würden, um viele kleine rechtsnationale Politikkinder zu zeugen? Wenn man schon rechts ist, dann sollte man es auch zugeben. Da hat euch, ihr lieben ostdeutschen CDUler, die in AfD sogar etwas voraus.
Fluchtursachen bekämpfen – dagegen kann doch selbst die CDU nicht sein
Bisher wurde ja stets gejammert, dass Deutschland zu viele Geflüchtete aufgenommen hat. Sie sollen da bleiben, wo sie herkommen bzw. schnell wieder zurückgeschickt werden. Wenn ich das will, dann verstehe ich nicht, wie ein vernünftig denkender Mensch dagegen sein kann, dass Fluchtursachen bekämpft werden. Genau darum geht es nämlich im UN-Migrationspakt. Dort sind 23 Ziele benannt, die jeweils mit mehreren Maßnahmen untersetzt sind. So sollen strukturelle Faktoren abgebaut werden, die Menschen dazu bewegen ihre Heimat zu verlassen. Menschen und Heimat soll wieder zusammen gedacht werden. Grundsätzlich geht es um politische, wirtschaftliche, soziale und Umweltbedingungen, die vor Ort stimmen müssen. Auch sollen Strategien zur Anpassung an schleichende Klimaveränderungen erarbeitet werden.
Es wird auch immer laut gegen Schleuser und Schleuserbanden gewettert. Auch das will der UN-Migrationspakt angehen und illegale Migration bekämpfen. Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität soll bekämpft werden. Ist doch toll! Aber halt nicht indem man einfach irgendwo die Grenzen dicht macht.
Außerdem will der Pakt den Schutz und die Rechte von Geflüchteten stärken. Da geht es einfach um die Menschenrechte. Was hat die ostdeutsche CDU dagegen? Auf China, Russland und Co. wird gern mit dem Finger gezeigt, wegen der dortigen Menschenrechtslage. Aber wehe Flüchtlinge sollen Rechte bekommen. Das Recht der Geflüchteten auf Leben soll gegeben sein. Klingt banal und ist doch so wichtig. Jede/r soll die Garantie auf ein ordnungsgemäßes Verfahren haben und nicht mittels Kollektivausweisungen abgeschoben werden.
UN-Migrationspakt ist ein Meilenstein
Wir sollten stolz auf den UN-Migrationspakt sein. Endlich haben sich die Nationen auf ein gemeinsames internationales Regelwerk verständigt. Es erkennt an, dass nicht ein Land allein, nicht Europa allein, nicht die Staaten in Afrika oder Amerika eine Antwort auf Flucht und Vertreibung geben können. Wir können es nur gemeinsam tun.
Also Danke, liebe CDU-Bundestagsabgeordnete in Verantwortung, dass zumindest ihr euch auf eure Werte, auf euer C im Namen besonnen habt und nichts auf den Beschluss eurer Basis gebt. Danke, dass wenigstens eure Werte für alle Menschen gelten. Vielleicht überzeugt ihr ja mittelfristig noch euere Parteifreunde an der Basis in Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und anderswo.
Ich wäre euch sehr verbunden!